Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (kurz AGB)

1. Präambel

Junior ist ein Schulprojekt. Die von SchülerInnen gegründeten Unternehmen sind keine Unternehmen im gewerberechtlichen Sinn, sondern haben die fiktive Rechtsform einer (eigens ins Leben gerufenen) „Junior Company“.

Die von JUNIOR Unternehmen ausgestellten Rechnungen sind keine Rechnungen im Sinne des §11 UStG und berechtigen daher nicht zum Vorsteuerabzug! Die Ausgabe kann als Betriebsausgabe verbucht werden. Bitte berücksichtigen Sie dies in Ihrer Buchhaltung.
Die vorherigen Punkte legen somit klar, dass sämtliche Tätigkeiten, die auf kleinramingshop.at vom Kunden getätigt werden nicht dem Konsumentenschutzgesetzt und dem UGB unterliegen.

Unter www.kleinramingshop.at wird ein Anzeigenportal für Waren betrieben, die von gewerblichen Kunden erstellt werden können. Der Internetdienst ist im Eigentum von Kraut & Ruam J.C. und wird von Alexandra Stummer als natürlichen Person betrieben. Weitere Informationen sind im Impressum auffindbar.

2. Allgemeine Bestimmungen

2.1. Geltungsbereich und Anwendung

Die Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz „AGB“) von Kraut & Ruam J.C. sind geltend für die Internetseiten www.kleinramingshop.at.
Nachdem wir kein Unternehmen sind kommt das KSCHG sowie speziell betreffend den Webshop unter den FAGG, weshalb das diesbezügliche Rücktrittsrecht für Verbraucher nicht gilt.

Die AGB sind anwendbar auf alle Aufträge, Bestellungen und Rechtsgeschäfte zwischen Kraut & Ruam J.C. und den Benutzern und Inserenten von kleinramingshop.at und den o.g. Domains, die die Bewerberdatenbank nutzen (im Folgenden kurz „Kunde“).

Sofern im Nachfolgenden „Kunde“ angeführt wird, sind die Bestimmungen sowohl für Benutzer des Internetdienstes als auch für Inserenten geltend. Alle wechselseitigen Rechte und Pflichten der o.g. Vertragspartner bestimmen sich ausschließlich nach dem Inhalt des von Kraut & Ruam J.C. angenommenen Auftrages und den gegenständlichen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen.

2.2. Entgegenstehende AGB

Entgegenstehende AGB sind nur gültig, wenn sich Kraut & Ruam J.C. diesen ausdrücklich und schriftlich unterworfen hat.

2.3. Künftige Geschäfte

Die AGB gelten auch für künftige Geschäfte zwischen den Vertragspartnern, auch wenn bei einem künftigen Vertragsabschluss darauf nicht nochmals Bezug genommen wird, wobei diese Bestimmung nicht für Verbrauchergeschäfte gilt.

2.4. Änderungen der AGB

Kraut & Ruam J.C. Gründungen zu ändern. Auf die Editierung wird der Kunde durch Zusendung einer E-Mail hingewiesen. Bei der Nutzung des Internetdienstes von Kraut & Ruam J.C. gilt die Zustimmung zu den geänderten AGB als erteilt.

2.5. Nutzungsbedingungen und Datenschutz

Es sind die „Nutzungsbedingungen und Datenschutz“ als Teil dieser AGB gültig.

2.6. Anzeigenrichtlinien

Es sind die „Anzeigenrichtlinien“ als Teil dieser AGB gültig.

3. Daten und Datenschutz

3.1 Die allgemein gültigen Bestimmungen des Datenschutzgesetzes werden eingehalten.

Für rechtswidrige Eingriffe Dritter übernimmt Kraut & Ruam J.C. keine Haftung. Der Kunde stimmt zu, dass Kraut & Ruam J.C. Daten zur internen Nutzung speichern darf. Die Zustimmung kann vom Kunden jederzeit schriftlich per email unter info@kleinramingshop.at oder auf dem Postweg an die im Impressum angegebene Adresse widerrufen werden. Kunden erklären sich einverstanden, dass die angegebenen Daten von Dritten eingesehen werden können. Der Kunde erklärt sich bei Zustimmung an die AGBs mit den Datenschutzauflagen einverstanden.

3.2. Weitergabe von Daten durch Kunden

Für allfälligen Missbrauch der über die Plattform veröffentlichten beziehungsweise anderen zur Verfügung gestellten Daten übernimmt Kraut & Ruam J.C. keine Haftung. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass personenbezogene Daten, die über das Internet und/oder in einem Printmedium veröffentlicht/anderen zugänglich gemacht werden, nicht der Vertraulichkeit unterliegen. Kraut & Ruam J.C. hat somit in diesem Fall keinerlei Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlich relevanter Bestimmungen durch Dritte.

4. Sicherheit

Aus Gründen der Sicherheit empfehlen wir dem Kunden, nur nachdem er die URL www.kleinramingshop.at in der Adresszeile des Browsers eingetippt hat und damit auf die Kraut & Ruam J.C. Seite zugegriffen hat, seine Log-In Daten eingeben.
Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, sofern er seine Log-In Daten über andere gefälschte Seiten weitergegeben hat.

5. Verträge/Inserate/Services rechtliche Rahmenbedingungen

5.1. Allgemeines

Ausschließlich kommen Verträge zwischen den Händlern und Kunden zustande. Kraut & Ruam J.C. haftet somit auch nicht für das (Nicht-)Zustandekommen eines Vertrags zwischen Kunden oder einen gewissen Erfolg eines Inserats. Des Weiteren ist Kraut & Ruam J.C. Erreichbarkeit eines Kunden über die angegebenen Kontaktdaten verantwortlich. Sofern nicht die gesetzlichen Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes zur Anwendung kommen, sind die Bestimmungen für Junior Projekte (über WKO – VWG) gültig. Ohne die schriftliche Bestätigung von Kraut & Ruam J.C. sind mündliche Abmachungen und Auskünfte insbesondere von Kraut & Ruam J.C. Mitarbeitern/Gründern- vorbehaltlich anderslautender zwingender gesetzlicher Bestimmungen (z.B. KSchG) nicht gültig.
Kraut & Ruam J.C. behält sich vor, Einträge mit weiterführenden Links zu löschen/zu deaktivieren. Bestimmungen für gewerbliche Kunden:
Inserenten, die als Unternehmer mit Verbrauchern Verträge abschließen, haben insbesondere vor Abgabe der Vertragserklärung des Verbrauchers § 5a-5j KSchG (Vertragsabschlüsse im Fernabsatz) einzuhalten.

5.2. Sperre, Löschung

Wenn sich herausstellt, dass ein Kunde gegen
gesetzliche Vorgaben, gegen die gegenständlichen AGB inklusive Anzeigenrichtlinien und Nutzungsbedingungen, gegen die guten Sitten, das Ansehen oder die Interessen von Kraut & Ruam J.C. verstößt bzw. die Funktionalität der Webseite durch sein Verhalten negativ beeinflusst, verstößt wird Kraut & Ruam J.C. den Kunden/sein Konto sperren bzw. das eingestellte Inserat oder sonstigen eingestellten Inhalt löschen und den Vertrag sofort auflösen und der Kunde hat keinen Ersatzanspruch.

6. Haftung und Gewährleistung

Die Haftung im Sinne von Garantie, Gewährleistung, Schadenersatz, Produkthaftung, etc. für jegliche über Kraut & Ruam J.C. erworbenen Waren obliegt dem jeweiligen Verkäufer der Waren. Das Angebot von Kraut & Ruam J.C. ist nicht verbindlich. Der Kunde erklärt sich einverstanden, Rechte Dritter im Bezug auf Wettbewerb, Markenschutz und jedweden anderen Rechten nicht ohne die Zustimmung dieser zu nutzen, zu bearbeiten, zu verfälschen, zu löschen oder unkenntlich zu machen. Des Weiteren erklärt der Kunde Kraut & Ruam J.C. in jeden Fall jegliche Ansprüche Dritter, die in seiner Verantwortung liegen, vollkommen schad- und klaglos zu halten. Der Kunde erklärt sich mit der Verpflichtung einverstanden, Kraut & Ruam J.C. sämtliche auf dem Rechtsweg entstandene Kosten, ferner Rechtsanwalts- und Gerichtsverfahrenskosten schad- und klaglos zu halten, sofern Kraut & Ruam J.C. aufgrund von vom Kunden eingestellten und publizierten Inseraten Inhalten auf dem Rechtsweg (gerichtlich, außergerichtlich, strafrechtlich oder zivilrechtlich), insbesondere Klagen wegen übler Nachrede, Beleidigung, Kreditschädigung nach dem Strafgesetz, Verfahren nach dem Urheberrechtsgesetz oder dem Mediengesetz, Inhalte zivil- oder strafrechtlich, gerichtlich oder außergerichtlich und dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb oder aber zivilrechtlicher Ehrenbeleidigung und/oder Kreditschädigung Rechtsberatung und/oder Rechtsvertretung erfordert.

Jegliche Gewährleistungsansprüche an Kraut & Ruam J.C. an Kunden können nur auf dem aktuellen, üblichen technischen Standard. Inserate und Serviceleistungen bevollmächtigen den Kunden in keinem Fall zur Geltendmachung von Ansprüchen. Kraut & Ruam J.C. Haftung umfasst keine Schäden, die Kunden durch Übermittlung von Daten an Dritte in jeglicher elektronischer Form (Inserat, E-Mails, etc). entstanden sind.

Alle Inserate sind durch Selbsteingabe elektronisch an Kraut & Ruam J.C. zu übermitteln. Jedweder Schadensanspruch durch fehlerhafte Angabe kann nicht geltend gemacht werden.
Kraut & Ruam J.C. haftet weder für Hardware noch für Software, die für die Selbsteingabe sowie Inserat- sowie Datenverwaltung von Nöten sind. Die gänzliche Verantwortung bezüglich sämtlichen Verlinkungen obliegt dem Kunden.

6.1. Kraut & Ruam J.C. behält sich das Recht vor, seine Leistungen nach eigenem Ermessen teilweise oder ganz einstellen oder einschränken kann. Für Serverfehler (Ausfall, Wartung, etc.) übernimmt Kraut & Ruam J.C. keinerlei Haftung.Kraut & Ruam J.C. weist ausdrücklich darauf hin, dass die unberechtigte Herstellung von Kopien, unberechtigtes Verlinken (Framing) bzw. Veröffentlichung von Inseraten als eigenes Angebot eines Dritten getarnt nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann. Kraut & Ruam J.C. wird sich bemühen, soweit technisch und rechtlich möglich und zumutbar, diese Vorgehensweisen zu unterbinden.
Der Inserent erteilt Kraut & Ruam J.C. dazu bereits jetzt die allenfalls notwendige Zustimmung. Der Inserent hat jedoch keinerlei Ansprüche gegenüber Kraut & Ruam J.C.
aus einer trotzdem erfolgten unberechtigten Vorgehensweise von Dritten. Sofern Kraut & Ruam J.C. nach den gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden einzustehen hat, ist die Haftung von Kraut & Ruam J.C. auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Eine weitergehende Haftung von Kraut & Ruam J.C., insbesondere für leichte Fahrlässigkeit, atypische Schäden, entgangenen Gewinn, Mangelschäden, mittelbare- und Folgeschäden, Schäden Dritter, etc. ist ausgeschlossen. Die Haftung von Kraut & Ruam J.C. ist jedenfalls betragsmäßig mit dem Betrag/Preis des gegenständlichen Auftrags mit dem Kunden begrenzt. Die Beweislast für das Verschulden von Kraut & Ruam J.C. trägt der Kunde.
Eine Haftung von Kraut & Ruam J.C. für Schäden aufgrund höherer Gewalt (z.B. Streik, Kriegsverbrechen, Erdbeben) ist ausgeschlossen.

7. Kündigung/Rücktritt

Die Übermittlung der Auflösung des Vertragsverhältnisses durch Kraut & Ruam J.C. per E-Mail ist ausreichend und ist mit der Zusendung an den Kunden gültig.

8 Zugangsdaten und Daten

8.1 Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (z.B. Benutzername, Passwort, etc.) geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff durch Dritte zu schützen. Der Kunde hat Missbrauch bzw. unbefugte Nutzung Kraut & Ruam J.C. sofort schriftlich zu melden. Bis dahin wird dem Kunden jeder Zugriff und jede mit seinem Benutzerkonto zusammenhängende Handlung oder Inanspruchnahme von Leistungen zugerechnet.

8.2 Abschluss eines Vertrags

Die angegebenen Daten des Kunden müssen richtig, vollständig,
wahrheitsgemäß und entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen sein.

Besondere Bestimmungen für gewerbliche Kunden:
Es sind die Informationspflichten nach § 6 Abs 1 ECG bzw. § 63
Gewerbeordnung einzuhalten. Kraut & Ruam J.C. ist berechtigt, Kunden Erklärungen
rechtswirksam an die zuletzt bekannt gegebene Anschrift zuzusenden. Kraut & Ruam J.C. ist jederzeit berechtigt, vom Kunden geeignete Nachweise zu fordern (Gewerbeschein, Vollmacht, Firmenbuchauszug, etc.). Kraut & Ruam J.C. behält sich vor, insbesondere aus nachstehenden Gründen – und ohne jeglichen Ersatzanspruch des Kunden – den Vertrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen, aufzulösen, den Kunden zu sperren bzw. eingestellte Inserate ersatzlos zu löschen.

• bei Zuwiderhandeln gegen diese AGB inkl. Anzeigenrichtlinien und Nutzungsbedingungen
• bei Fremdwerbung oder Verlinkung zu anderen Webseiten
• bei begründetem Verdacht auf missbräuchliche Verwendung des
Internetdienstes oder der Leistungen von Kraut & Ruam J.C.
• bei Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen, wesentliche
Vertragsbestimmungen, die guten Sitten, das Ansehen oder berechtigte Interessen von Kraut & Ruam J.C. oder einem Partnerunternehmen
• bei Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Kunden und Kraut & Ruam J.C. oder dem Kunden und einem Partnerunternehmen wegen Verletzung von wesentlichen Vertragsbestimmungen durch den Kunden
• bei unvollständigen oder unrichtigen Angaben bei der Bestellung oder
Nichtbeibringung geforderter Nachweise oder Unterlagen
• bei fehlender behördlicher Genehmigungen (z.B.
Gewerbeberechtigung), fehlender Rechts-, oder Geschäftsfähigkeit
• bei Zahlungsverzug gegenüber Kraut & Ruam J.C. oder einem
Partnerunternehmen (siehe Punkt 3.1)
• bei bewusstem Übergehen der Kraut & Ruam J.C. Gebührenstruktur
• bei beanstandeten Inseraten durch den Österreichischen Werberat.

Alle Rechte und Pflichten des Internetdienstes von Kraut & Ruam J.C. gelten auch für Mitarbeiter des Kunden oder sonstige Dritte (Erfüllungsgehilfen), denen dieser Dienst berechtigterweise zur Nutzung überlassen wurde. Kunden haften für Dritte wie für eigenes Verschulden.

8.3. Selbstregistrierung auf der Plattform

Durch die Selbstregistrierung (bei kleinramingshop.at) entsteht ein Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit von Kraut & Ruam J.C. und dem Kunden gemäß den gegenständlichen AGB. Die Registrierung ist kostenlos und ermöglicht die kostenlose Nutzung und ist Voraussetzung für den Kauf von Produkten auf kleinramingshop.at. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

9. Urheber-/Leistungsschutzrechte

Der Kunde anerkennt ausdrücklich, dass am Gesamtbild als auch an Teilen der von Kraut & Ruam J.C. erstellten Inserate als auch von Dritten eingestellten Inseraten und den sonstigen auf kleinramingshop.at veröffentlichten Inhalten (Texte, Marken, Fotos, Datenbanken, Layout, etc.) die alleinigen Urheber bzw. Leistungsschutzrechte Kraut

10. Verrechnung und Bezahlung

Kunden tragen die mit ihrer Zahlung (über Banküberweisung) verbundenen Kosten und Spesen. Jeglicher im Inserat angegebener Preis versteht sich als Bruttopreis (inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer, Abgaben und sonstiger Zuschläge). Wie eingangs hervorgehoben, sind die ausgestellten Rechnungen keine Rechnungen im Sinne des §11 UStG und berechtigen daher nicht zum Vorsteuerabzug! Die Ausgabe kann als Betriebsausgabe verbucht werden. Bitte berücksichtigen Sie dies in Ihrer Buchhaltung.
Kraut & Ruam J.C. haftet jedenfalls nicht für Diebstahl, Verlust, o.Ä. der Zugangsdaten, des Guthabens bzw. sonstigen Informationen und/oder Daten.

11. Rücktritt und Kündigung

Jeglicher Nutzer von kleinramingshop.at kann das Vertragsverhältnis auf Grundlage der vorliegenden AGBs mit Kraut & Ruam J.C. durch Löschung des Profils auf kleinramingshop.at auflösen. Die AGBs bleiben jedoch für jegliche Aktivitäten/Transaktionen/Verträge, welche während der Laufzeit des aktiven Accounts getätigt wurden, aufrecht.

12. Schlußbestimmungen

12.1. Geheimhaltung

Nutzer, als auch Dritte, welchen interne Informationen (z.B. Daten, Know-How, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, etc.) übermittelt wurden, haben mit den Informationen streng vertraulich umzugehen. Kraut & Ruam J.C. behält sich vor, jegliche Verbreitung solcher Informationen rechtlich zu verfolgen (ausgenommen davon sind öffentlich zugängliche Informationen)

12.2. Rechtsnachfolge

Kunden ist es nicht gestattet ihre Rechte und Pflichten an Dritte weiterzureichen. Sollte dies notwendig sein, ist eine schriftliche Genehmigung durch Kraut & Ruam J.C. einzuholen.

12.3. Schriftform

Sollte Kraut & Ruam J.C. Vereinbarungen mit Nutzern abschließen, welche von bestehenden Vereinbarungen abweichen, müssen diese schriftlich abgeschlossen werden. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

12.4. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB aufgrund gesetzlicher Vorschriften unwirksam sein, behalten die übrigen Bestimmungen unverändert Gültigkeit. Anstelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung tritt eine Klausel, die dem wirtschaftlichen und juristischen Zweck dieser Bestimmung am nächsten kommt. Im Verbrauchergeschäft tritt an die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung jene Bestimmung, die für Verbraucher gesetzlich vorgesehen ist. Selbiges gilt für Lücken in den AGBS.

13. Support

Kundensupport wird von Kraut & Ruam J.C. per E-Mail angeboten durch office@kleinramingshop.at. Es wird keine Gewähr für die Erreichbarkeit des Supports übernommen. Mündlich erteilte Auskünfte sind nicht verbindlich. Kraut & Ruam J.C. haftet in einem solchen Fall nicht.

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